Software-Lizenzvertrag
Lesen Sie sich diesen Software-Lizenzvertrag sorgfältig durch, bevor Sie das Logitech Produkt verwenden. Durch die Verwendung des Logitech Produkts verpflichten Sie sich zur Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags. Wenn Sie nicht mit den Bedingungen dieses Vertrags einverstanden sind, müssen Sie das Logitech Produkt in der Originalverpackung mit Quittung gemäß den Rückgabebedingungen des Händlers, bei dem das Produkt erworben wurde, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen zurückgeben.
1. Allgemein. Die Software/App und die Dokumentation, die diesem Vertrag beiliegen ("Software"), werden Ihnen von Logitech Europe S.A. ("Logitech") unter Lizenz zur Verfügung gestellt, nicht verkauft, und dürfen nur unter den Bedingungen dieses Vertrags genutzt werden. Die Software bleibt Eigentum von Logitech und seinen Lizenzgebern und alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden, sind Logitech vorbehalten. Die Bedingungen dieses Vertrags gelten für alle von Logitech zur Verfügung gestellten Software-Updates, die die Originalsoftware ersetzen und/oder erweitern, sofern nicht ein solches Update mit einer separaten Lizenz zur Verfügung gestellt wird; in diesem Fall gelten die Bedingungen dieser Lizenz.
2. Lizenzerteilung und -beschränkungen. Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags erteilt Ihnen Logitech eine einfache eingeschränkte Lizenz für die Nutzung einer Kopie dieser Software ausschließlich zusammen mit dem von Ihnen erworbenen Produkt oder mit dem von Ihnen genutzten Dienst von Logitech. Sie dürfen nicht und erklären sich damit einverstanden, es zu unterlassen, oder anderen zu ermöglichen, zu kopieren (es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder zu versuchen, den Quellcode der Software oder eines Teils davon abzuleiten oder abgeleitete Werke oder ein Installationsprogramm für die Software oder einen Teil davon zu erstellen (es sei denn, dies ist durch geltendes Recht ausdrücklich gestattet). DIE SOFTWARE IST NICHT GEEIGNET FÜR DEN EINSATZ IN ATOMKRAFTWERKEN, FLUGZEUGNAVIGATIONS-, LUFTKOMMUNIKATIONS- ODER FLUGVERKEHRSÜBERWACHUNGSSYSTEMEN ODER IN VERBINDUNG MIT MEDIZINISCHEN ODER ANDEREN GERÄTEN, BEI DENEN DER AUSFALL DER SOFTWARE ZU TOD, VERLETZUNGEN, SCHWEREN SACHSCHÄDEN ODER UMWELTSCHÄDEN FÜHREN KANN.
3. Übertragung. Sie verpflichten sich, die Software nicht zu verkaufen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleasen oder unterzulizenzieren und die Ausführung dieser Vorgänge durch Dritte nicht zu ermöglichen, es sei denn, Sie haben ein Logitech Produkt mit der Software erworben und Sie übertragen das Logitech Produkt, das die Software nutzt, permanent; dabei gilt Folgendes: (a) Alle von Ihnen genutzten oder in Ihrem Besitz befindlichen Software-Updates sind in der Übertragung enthalten, (b) Sie behalten keine Kopie der Software oder Teile davon, einschließlich auf einem Computer oder einem anderen Speichergerät gespeicherter Kopien, und (c) der Empfänger liest die Bedingungen dieses Vertrags und stimmt ihnen zu.
4. Beendigung des Vertrags. Dieser Vertrag ist bis zum Ablauf wirksam. Jede Partei kann diesen Vertrag aus jeglichen Gründen und zu jedem Zeitpunkt kündigen. Ihr Recht auf Nutzung der Software erlischt automatisch und ohne Benachrichtigung durch Logitech, wenn Sie gegen die Bedingungen dieses Vertrags verstoßen. Nach Ablauf des Vertrags müssen Sie die Nutzung der Software einstellen und alle Kopien der Software in Ihrem Besitz bzw. unter Ihrer Kontrolle vernichten. Die Bestimmungen der Absätze 5, 6, 10, 11 und 12 bleiben auch nach Ablauf oder Beendigung dieses Vertrags bestehen.
5. HAFTUNGSAUSSCHLUSS. SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, WERDEN DIE LOGITECH SOFTWARE UND LOGITECH DIENSTLEISTUNGEN WIE BESEHEN („AS IS“) OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE SONSTIGE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT. SIE ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, DIE LOGITECH SOFTWARE UND LOGITECH DIENSTLEISTUNGEN IM HINBLICK AUF AUSREICHENDE QUALITÄT, LEISTUNG, GENAUIGKEIT UND AUFWAND AUF EIGENE GEFAHR ZU NUTZEN. LOGITECH UND SEINE LIZENZGEBER WEISEN HIERMIT ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICH FESTGELEGTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER LOGITECH SOFTWARE UND LOGITECH DIENSTLEISTUNGEN VON SICH, HIERIN EINGESCHLOSSEN, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN UND/ODER BEDINGUNGEN DER MARKTFÄHIGKEIT, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER GENAUIGKEIT, DES UNGESTÖRTEN BESITZES UND DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. LOGITECH GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE UNGESTÖRTE NUTZUNG DER LOGITECH SOFTWARE ODER LOGITECH DIENSTLEISTUNGEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DASS DIE IN DER LOGITECH SOFTWARE UND DEN LOGITECH DIENSTLEISTUNGEN ENTHALTENEN FUNKTIONEN IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN, DASS DIE AUSFÜHRUNG DER LOGITECH SOFTWARE ODER LOGITECH DIENSTLEISTUNGEN STÖRUNGS- ODER FEHLERFREI ERFOLGT ODER DASS FEHLER AN DER LOGITECH SOFTWARE ODER DEN LOGITECH DIENSTLEISTUNGEN BEHOBEN WERDEN. KEIN LOGITECH HÄNDLER, VERTRETER ODER MITARBEITER IST BERECHTIGT, DIESEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AUF IRGENDEINE WEISE ZU ÄNDERN, ZU ERWEITERN ODER ZU ERGÄNZEN. DA NACH DER GESETZGEBUNG MANCHER LÄNDER DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BESCHRÄNKUNGEN ANZUWENDENDER GESETZLICHER VERBRAUCHERRECHTE NICHT ZULÄSSIG SIND, GELTEN DIE OBEN GENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN UNTER UMSTÄNDEN NICHT FÜR SIE.
6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. IN DEM NICHT DURCH GELTENDES RECHT UNTERSAGTEN UMFANG HAFTEN LOGITECH ODER SEINE LIZENZGEBER IN KEINEM FALL FÜR KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER -DIENSTLEISTUNGEN, ENTGANGENEN GEWINN, VERLUST VON DATEN BZW. INFORMATIONEN ODER ANDERE KONKRETE UND SONSTIGE FOLGESCHÄDEN, DIE SICH IN IRGENDEINER WEISE AUS DEM VERKAUF, DER LIZENZIERUNG, DER NUTZUNG ODER DER MANGELNDEN VERWENDUNGSFÄHIGKEIT VON LOGITECH PRODUKTEN ODER LOGITECH DIENSTLEISTUNGEN ERGEBEN, UNGEACHTET DER HAFTUNGSGRUNDLAGE (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER SONSTIGES), SELBST WENN LOGITECH ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DER HAFTUNGSUMFANG VON LOGITECH ODER SEINEN LIZENZGEBERN DEN TATSÄCHLICHEN KAUFPREIS FÜR DAS LOGITECH-PRODUKT ODER DIE DIENSTLEISTUNG, DIE ANLASS FÜR DEN HAFTUNGSANSPRUCH GAB. Die oben genannten Beschränkungen gelten auch dann, wenn das oben genannte Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllt. Da nach der Gesetzgebung mancher Länder der Ausschluss bzw. die Einschränkung der Haftung für indirekte oder Folgeschäden nicht zulässig ist, finden die vorstehenden Beschränkungen nicht überall Anwendung. Vorstehende Beschränkungen finden keine Anwendung bei einem Personenschaden, für den das geltende Recht eine solche Haftung in einem bestimmten Umfang verlangt.
7. USA. Endbenutzer innerhalb der US-Regierung. Die Software gilt als „Commercial Item“, wie dieser Begriff in 48 C.F.R. definiert ist. §2.101, bestehend aus „Commercial Computer Software“ und „Commercial Computer Software Documentation“, und wird an US. Behörden lizenziert, jedoch (a) ausschließlich als „Commercial Items“ und (b) nur mit den Rechten, die allen anderen Endbenutzern gemäß den Bedingungen dieses Vertrags (EULA) gewährt werden. Unveröffentlichte Rechte bleiben gemäß den Urheberrechtsgesetzen der USA vorbehalten.
8. Hinweise zum Export. Sie verpflichten sich, die Software nicht unter Verstoß gegen Gesetze oder Bestimmungen zu exportieren oder weiter zu exportieren, darin ohne Einschränkung eingeschlossen die der USA, der Europäischen Union, der Schweiz und/oder der Gerichtsbarkeiten der Länder, in denen die Software erworben wurde.
9. Agenten und Drittkäufer. Wenn Sie die Software für eine andere natürliche oder juristische Person erwerben, erklären und gewährleisten Sie, dass Sie die Befugnis besitzen, die Person an die Bestimmungen dieses Vertrags zu binden.
10. Geltendes Recht und Salvatorische Klausel. Wenn Sie sich in den USA befinden, unterliegt dieser Vertrag ausschließlich den Gesetzen der Vereinigten Staaten und des Bundesstaats Kalifornien und ist entsprechend auszulegen, wobei die Wahl des anzuwendenden Gesetzes („choice of law rule“) keine Anwendung findet. Wenn Sie sich außerhalb der USA befinden, unterliegt dieser Vertrag ausschließlich den Gesetzen der Schweiz. Sollte ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund feststellen, dass eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht einklagbar ist, wird diese Bestimmung im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang entsprechend den Absichten der Vertragsparteien durchgesetzt; die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags behalten ihre volle Rechtsgültigkeit.
11. Vollständiger Vertrag; maßgebende Sprache. Dieser Vertrag ist der alleinige und vollständige Vertrag zwischen den Parteien hinsichtlich der Nutzung der Software und ersetzt sämtliche früheren Vereinbarungen und Abreden in schriftlicher und mündlicher Form zu demselben Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nicht bindend, es sei denn, sie wurden schriftlich niedergelegt und von Logitech unterzeichnet. Übersetzungen dieses Vertrags werden für lokale Anforderungen angefertigt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen und der nicht englischen Version ist die englische Version dieses Vertrags maßgeblich.
12. Open Source-Software. Teile der Software sind nicht unter den Bedingungen dieses Vertrags lizenziert und unterliegen den geltenden Open Source-Lizenzbedingungen („Open Source-Komponenten“). Die für die Software sowie zugehörige Lizenzen geltenden Open Source-Komponenten sind unter http://opensource.logitech.com aufgeführt. Die Nutzung jeder Open Source-Komponente unterliegt den Bedingungen der jeweils geltenden Lizenz. Sie müssen den Bedingungen jeder geltenden Lizenz zustimmen, ansonsten sollten Sie die Software nicht verwenden.
13. Updates Logitech ist zur Bereitstellung von Updates oder zur Unterstützung für die Software nicht verpflichtet. Für den Fall, dass Logitech nach eigenem Ermessen Ihrem Produkt Updates und/oder Upgrades für die Software („Updates“) bereitstellt, stimmen Sie zu, dass Logitech aus beliebigem Grund jederzeit solche Updates beenden kann. Logitech, seine Tochterunternehmen und Agenten können technische, diagnostische und verwandte Informationen sammeln, verwalten, verarbeiten und verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen über Ihr Logitech Produkt, Ihren Computer, Ihr System und Ihre Anwendungssoftware, Peripheriegeräte und andere verwandte Geräte, die regelmäßig gesammelt werden, um die Bereitstellung von Updates, Produktunterstützung und anderen Dienstleistungen für Sie (sofern vorhanden) in Zusammenhang mit der Logitech-Software zu erleichtern und die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags zu überprüfen. Logitech kann diese Informationen nutzen, sofern Sie anhand dieser nicht identifiziert werden können, um seine Produkte oder Dienstleistungen für Sie zu verbessern.
Die Software ist durch das Urheberrecht der Vereinigten Staaten und internationale Vereinbarungen geschützt. Eine nicht genehmigte Vervielfältigung oder Verteilung der Software wird zivil- und strafrechtlich strengstens verfolgt.
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